Einladung zur Diskussion

Vorpommern und das Verbotsverfahren

Der Nikolaus kam mit einem Tag Verspätung und für viele überraschend als am Montag in Karlsruhe verkündet wurde, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnet ist und die ersten drei Verhandlungstage für Anfang März angesetzt sind.

Anders als vor 12 Jahren wird der Antrag zum Verbot der Partei diesmal nicht vom Bundestag und der Bundesregierung mitgetragen, sondern ausschließlich durch den Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, betrieben.

Entsprechend verhalten fiel dann auch das Medieninteresse aus. Von Seiten der Politik äußerte sich auch nur die zweite Garde zur Entscheidung in Karlsruhe, wie der Hauptbetreiber des Verbotsantrag IM Lorenz Caffier und die übrigen Innenminister der Nordländer und Sachsen-Anhalts.

Die Zurückhaltung ist auch verständlich, da die Eröffnung des Verfahrens nicht gleichbeutend mit einem für Erfolg für die Antragssteller ist. Auch die Richter der BVGs ( Bundesverfassungsgericht ) werden die Kriterien des EUGHs (Europäischer Gerichtshof)für ein Parteienverbot mit im Auge haben. Diese sind noch deutlich schärfer formuliert wie die in Deutschland gültigen.

So geht der EUGH davon aus, dass eine Partei nur verboten werden kann, wenn sie eine ernst zunehmende Gefahr für ein Staats- und Gemeinwesen darstellt. Dies trifft für die NPD in Deutschland nicht im geringsten Maße zu. Wenn die Antragssteller auf Orte wie Jameln, Postlow, Borken u. a. verweisen, liegen damit keine ausreichende Gründe für ein Verbot vor.
Im europäischen Kontext dürfte das mit einem Blick auf die vielen Staaten, die Probleme mit rechtspopulistischen Parteien in ihren Landesparlamenten haben, eher lächerlich wirken.

Auch die Wirkung des angestrebten Verbots der NPD sind in politischen Kreisen und in der Wissenschaft umstritten, da inzwischen genügend Alternativen zur NPD zu Verfügung stehen und mit einem Parteienverbot nicht automatisch das Gedankengut aus den Köpfen verschwindet.

Bricht man die Wirkung eines Verbots mal auf den Kreis Vorpommern-Greifswald herunter wird man schnell feststellen, dass eine solche Maßnahme auch eine gegenteilige Wirkung haben kann.

In MV und ganz speziell in Vorpommern ist die NPD seit ihren ersten Erfolgen im Jahr 2004 nur ein Vehikel der völkischen Kameradschaften, die ihr parteipolitisches Engagement von jeher nur als ein Temporäres gesehen haben. Schon seit Jahren haben sie sich auf ein Verbot vorbereitet und sich bei den Kommunalwahlen 2014 damit auch erfolgreich in einigen Kommunen präsentiert. Dort war man auf die neuen strategischen Ansätze denkbar schlecht vorbereitet, dass die Neonazis von einigen demokratischen Lokaleliten sogar als besorgte und engagierte Bürger identifiziert wurden, die es in den politischen Dialog einzubinden gilt.

Auch in der aktuellen Situation mit den massenhaften Aufmärschen im Zwielicht und Dunkelheit zur Flüchtlingsproblematik geht diese Saat auf. So wurden die „Mahnwachen“ und Fackelmärsche und die Proteste dagegen noch bis vor wenigen Wochen von den Lokalmedien wie dem NK und der OZ als Aktionen von „Asylkritikern und Asylbefürwortern“ bezeichnet. In beiden Zeitungen scheute man sich davor die Dinge zu benennen wie es ihnen zukommt, nämlich als Neonaziaufmärsche und die Gegendemonstranten als Demokraten und Streiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung FDGO.

Es gäbe noch vieles zu der Thematik anzuführen, ich bin jedoch gehalten mich möglichst kurz zu fassen.
Zu beleuchten wären sicherlich auch noch die Kosten dieses in Teilen fragwürdigen Verbotsverfahrens, gerade in Hinsicht auf die Wirksamkeit der vom Land geförderten Projekten, die sich gegen die Dominanzbestrebungen der Neonazis ganz speziell in unserer Region richten.
Doch dazu vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Ernst Friedrich im Dezember 2015

www.vg-weltoffen.eu