Gespräch mit Staatssekretär: Umgang mit NPD und anderen Neonazis

2014-03-06 15.08.40 KopieErfreulich viele Menschen folgten der Einladung des Bündnisses Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! zu einer Gesprächsrunde mit dem Staatssekretär aus dem Innenministerium, Thomas Lenz. Mit Thomas Lenz diskutierten ca. 70 Gäste Fragen, die sich aus der Zulassung eines -Vertreters zur Bürgermeisterwahl in durch den Kreiswahlausschuss und der Wahl eines Rechtsradikalen zum Ortswehrführer in ergeben.

Die kreiste um die folgenden Themen und Fragen: “Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Haben wir wirksame Instrumente, nicht zuletzt mit dem Radikalenerlass des Innenministers Caffier aus dem Jahre 2007, die die Einhaltung und den Fortbestand der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ sichern? Sind die Rechtsmittel ausgeschöpft, um Rechtsextreme in Wahlämtern zu verhindern?”

2014-03-06 15.09.01 KopieNach Ansicht des Innenministeriums werden wir, trotz zahlreicher Formfehler, mit einem -Kandidaten der NPD leben müssen. Strikte Fristen zur ordnungsgemäßen Durchführung freier, gleicher und geheimer Wahlen verhindern, dass sich der Kreiswahlausschuss, obwohl er unrechtmäßig zusammengesetzt war (mindestens zwei waren nicht geladen worden), erneut mit dem Thema würde befassen können. Helmut Wolf, nicht geladenes Mitglied des Kreiswahlausschusses und ehemaliger Vizepräsident des Landesverfassungsgerichtes, kündigte gleichwohl an, dass der Ausschuss nochmals zusammentreten müsse. Der Staatssekretär seinerseits verwies darauf, dass das Innenministerium verstärkt auf seinen “Radikalenerlass” aus dem Jahre 2007 hinweisen werde, damit solche “unverständlichen” Entscheidungen wie die des Kreiswahlausschusses nicht nochmals vorkämen.

Viele Gäste sprachen im Zusammenhang mit der Zulassung des NPD-Vertreters von einem “Dammbruch” oder einer “Signalwirkung” für andere Wahlen. Einigkeit auch mit dem Innenminsterium bestand aber darin, dass ein Verbot der NPD die Probleme nicht beseitigen würde. Dies wurde am Beispiel der Wahl eines Rechtsextremen zum Ortswehrführer in Postlow diskutiert und deutlich. Kritik am Bürgermeister des Ortes, die Wahl zu akzeptieren, wurde von nahezu allen Gästen geteilt. Selbstverständlich hätte dieser die Ernennung, trotz der einstimmigen Wahl, verhindern können und müssen. Für uns und unsere Gäste neu war, dass es noch einen Widerspruch gegen die Ernennung gibt. Die Entscheidung steht noch aus.

Presseberichte der vergangenen Tage zum Thema:Nordkurier: Heiße Debatte über Nazis,
Spiegel Online: NPD-Kandidat in Pasewalk: Darf ein Neonazi Bürgermeister werden?,
NDR: NPD-Kandidatur in Pasewalk nicht zu stoppen
Endstation Rechts: „Verleumdungskampagne der Medien“: Bürgermeister von Postlow stärkt Neonazi-Feuerwehrchef den Rücken

Kommentare

  1. Latendorf meint:

    Die Feuerwehr hat ihn gewählt, da kann der Bürgermeister nach den Gesetzen in M-V nichts machen.
    Nur die Feuerwehrmitglieder können ihn abwählen. Was soll also die Kritik am Bürgermeister.?

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