Asylbewerberleistungen: Deutsches Existenzniveau ist der Maßstab

Eine kleine Einschätzung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage von Sachleistungen und Taschendeld an Asylsuchende:

Nach Innenminister Thomas de Maizière (“Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo”) und nach Überlegungen des Arbeitsministeriums von Andrea Nahles, verstärkt Sachleistungen statt Bargeld für Asylsuchende auszugeben und die Höhe des Taschengeldes zu überprüfen, legt nun die CSU nach. (“Diese Zahlungen sind ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen”, sagte Herrmann der “Welt”. “Deshalb sollte vor allem für Asylbewerber vom Balkan das Taschengeld von vornherein massiv zusammengestrichen werden.”).

Dazu eine kleine Einschätzung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat zwar in der Tat, wie de Maizière und andere betonen, dem Gesetzgeber überlassen, “ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert”.
Aber das Gericht sagt auch: “Maßgeblich für die Bestimmung des Existenzminimums können dabei nur die Gegebenheiten in Deutschland sein, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein muss. Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten festzulegen.” Und weiter: “Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.”
Das heißt, genau die Überlegungen, die de Maizière und andere anstellen, dürfen laut Bundesverfassungsgericht bei der Ausgestaltung der Leistungen für Asylsuchende keine Rolle spielen.

Das Bild stammt vom Fischerbrunnen in Greifswald, dessen Wasser zur Erinnerung an die Toten im Mittelmeer in einer nächtlichen Aktion rot eingefärbt wurde. Die Aktion war nicht ganz unumstritten, die Farbe im Übrigen ungefährlich.

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