VG weltoffen - Newsletter

vom 24. November 2017

Hallo Bündnis-Interessierte*r],
hier wieder die aktuellsten Infos von deinem Aktionsbündnis:

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Liebe BündnismitstreiterInnen,

im Folgenden der 2. Teil des Newsletters; der offene Brief an die Bürgerinitiative Wolgast.

Im nachfolgenden 3. Teil folgt die Antwort der BI Wolgast

Anfang Brief:

Bündnis „Greifswald für alle“                                       Greifswald, 15.11.16

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir, das Bündnis "Greifswald für alle", sind über die Veranstaltung in Wolgast gegen die Teilschließung des KKH am 03.11.16 mehr als irritiert. Wer die Demonstration und die Kundgebung beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung "Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit", kurz FFDG, aus Greifswald stattfand. Einer der Hauptprotagonisten der FFDG und Hauptredner derselben bei Veranstaltungen in Greifswald, Norbert Kühl, leitete die Demo, moderierte und kommentierte sie. Der Kundgebungsort war augenscheinlich seitens der FFDG gestaltet, ihr Transparent, verziert mit Deutschlandfahnen, schmückte diesen.

Die Gründung des Bündnisses "Greifswald für alle" ist eine Reaktion auf Demonstrationen der FFDG in Greifswald. Diese trat erstmals Ende September, zunächst unter "Greifswald wehrt sich", in Erscheinung. Ein Bild der ersten Demo am 21.09.15 ist in der Anlage beigefügt. Die Demo steht in der Tradition der Pegida-Bewegung. Daraus folgend kam es nahezu jeden Montag zu Demonstrationen in Greifswald, bis zur im Frühjahr 2016 verkündeten Sommerpause. Bereits zur ersten Demo gab es breit getragene Gegenproteste. Aus diesen heraus gründete sich das überparteiliche Bündnis "Greifswald für alle".[1]

Nicht nur die Art der Aufrufe und das Erscheinungsbild der FFDG-Veranstaltungen, sondern auch die dort geäußerten Inhalte in Verbindung mit dem Internetauftritt lassen nur den Schluss zu, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus Kernaussagen von FFDG sind. Einige Beispiele sollen genügen, gerne sind wir bereit, weitere Belege zu übersenden. Norbert Kühl, regelmäßiger Hauptredner der FFDG, sprach u.a. davon, "Ausländer [würden] als Waffe gegen Europa und insbesondere gegen Deutschland eingesetzt oder besser missbraucht. … und der generalstabsmäßig geplante Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk [habe] noch gar nicht richtig begonnen." Wörtlich: "Es ist höchst interessant festzustellen, die Juden halten wie die Blutlinien der Illuminati ihre Genetik rein. Diese Reinhaltung hat bei genau jener Gruppierung, welche uns eine Vermischung aufzwingen wollen, oberste Priorität." Dies und viel mehr ist hier nachzulesen: http://blog.17vier.de/2015/12/09/greifswald-wehrt-sich-kuehl/. Homosexualität ist für die FFDG eine Hirnkrankheit. Die Gegendemonstranten wollen sie an die Wand stellen und erschießen. Dies ist in einem NDR 1 Radio MV-Bericht von Februar 2016 zu hören. Die Datei ist zu groß, um sie anzuhängen. Kühl zeichnet sich auch dadurch aus, dass er eine Nähe zu Geschichtsrevisionismus und zur Reichsbürgerbewegung hat (Screenshot Kühl Regierung Deutsches Reich).

Im FFDG-Internetauftritt bei Facebook und bei vk.com, einem mehrsprachigen, unzensierten sozialen Netzwerk ist übelste Hetze zu beobachten. Die Menschenverachtung zeigt sich u.a. in dem Bild (Anlage), bei dem Politikern mit dem Galgen gedroht wird.

Umso mehr irritiert und verwundert uns die offensichtliche Zusammenarbeit der BI Wolgast mit FFDG. Gemeinsam veröffentlichte Plakate und Aufrufe zur Demo am 03.11.16 sind das eine, die Organisation und Durchführung der Veranstaltung durch FFDG das andere. Eine bereits wegen Flüchtlingshetze erfolgte Distanzierung der BI Wolgast von FFDG (Bild von der Homepage der BI anbei) scheint nicht mehr zu gelten. Uns bewegt, dass zahlreiche RednerInnen demokratischer Parteien den Abend des 03.11.16 mit gestalteten. Diesen hätten die Aktivitäten der FFDG bekannt sein müssen, an Warnungen hat es nicht gefehlt. Gerade auch die Dramaturgie der Demo an diesem Abend, sicher nicht zufällig mit Prof. Weber (AfD) als letztem und Hauptredner, hätte auffallen und zumindest im Nachhinein für eine Distanzierung sorgen müssen. Lediglich der neue parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, hat dies gefordert, wenn auch der letzten Pressemitteilung der BI Wolgast zu entnehmen ist, dass auch das nicht mehr gelten soll.

Wir befürchten, dass Fremdenfeindlichkeit und offener Rassismus durch solche gemeinsame Veranstaltungen in die Mitte der Gesellschaft gelangen. Glaubwürdiges Eintreten für ein weltoffenes und demokratisches Vorpommern wird dadurch zumindest erschwert. Uns würde Ihre Ansicht dazu interessieren. Wir bitten Sie um ein starkes Signal der Distanzierung von jeglichen gemeinsamen Veranstaltungen mit der FFDG und ähnlichen Organisationen und Zusammenschlüssen. Wir sind auch gerne bereit, mit Ihnen darüber in einen Dialog zu treten. Wir können und wollen der FFDG nicht verbieten, zu demonstrieren - das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht auch den Feinden der Freiheit zu -, halten es aber für dringend geboten, dass alle Demokraten darauf verzichten, gemeinsame Sache mit der FFDG zu machen. Wenn die BI Wolgast mit Blick auf FFDG lediglich anzumerken hat: "Gemeinsam sind wir stark", dann ist das ein völlig falsches Signal. Wir erhoffen uns von Ihnen eine Stellungnahme bis zum 23.11.16.

Mit freundlichen Grüßen

 Bündnis „Greifswald für alle“

 Anlagen (sind in dieser Vesion nicht möglich, können aber bei Gregor Kochhan angefragt werden.

 [1] Unsere Aktivitäten beschränkten sich seitdem aber nicht nur auf diesen Protest, vielmehr organisierten wir zwei große Kulturfeste (am 01.05.16 und am 19.07.16) auf dem Markt in Greifswald, um für eine weltoffene, bunte und freiheitliche Stadt zu werben und sie zu gestalten. Auf unseren Veranstaltungen sprachen der Kanzler und die Rektorin der Uni Greifswald, der ehemalige und der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Greifswald, Dr. König (CDU) und Dr. Fassbinder (Grüne), der ehemalige Vizepräsident des Landesverfassungsgerichtes MV, Helmut Wolf, der Leiter der örtlichen Arbeitsagentur, Heiko Miraß, der Intendant des Theaters Vorpommern, Dirk Löschner, und viele um das Wohl der Stadt besorgte Persönlichkeiten. Fremdenfeindliche Hetze und Ausgrenzung sollten nicht das Bild der Stadt prägen. Wohl auch durch diese Gegenproteste und Veranstaltungen ließ die Zahl der Teilnehmer bei den FFDG-Demos kontinuierlich nach.

 

 

Vielen Dank für´s Lesen!
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